autonomia comunale | autonomes kollektiv

1. Teil Videospiel-Rezensionen: Mirror’s Edge

2010-09-09T10:26:00.000-07:00

(z) Videospiele stellen ein Medium dar, welches relativ selten kritisch-hermeneutisch aufbereitet wird. Es existieren keine mir bekannten Žižeks der Gamer-Welt, und das obwohl Videospiele nicht nur äußerst populär sind, sondern genauso analysierenswerte Diskurse beinhalten wie Filme.

Einen derartigen Versuch möchte ich im Folgenden unternehmen. Ich habe mir vorgenommen, eine kleine Serie von Rezensionen ausgewählter Spiele zu verfassen. Sie sollen kritisch hinterfragt, gedeutet und interpretiert, sollen nach meinen subjektiven Kriterien gelobt oder getadelt werden. Dabei schere ich mich nicht um die konventionellen Formen der „objektiven Bewertung“, welche die Fachmagazine prägen. Mich interessieren Grafik- oder Sound nur insofern, als sie Teil eines interessanten Gesamtkonzeptes sind und dem Game in seiner eigenen Qualität helfen. Mein Schwerpunkt wird auf der diskursanalytischen Ebene liegen. Wer hat den Diskurs geprägt? Was war die Kodierintention der Produzent*innen? Wie kann das Videospiel dekodiert werden? Gibt es eine kritische, subversive oder emanzipatorische Dekodiermöglichkeit?

Die dissidenten Postbot*innen in der Welt von „Mirror’s Edge“

Publisher: EA | Entwickler*innenstudio: DICE | Rezensierte Version: Playstation 3

Der Schauplatz des Games ist eine futuristische Metropole, deren Viertel der Traum jedes Yuppies wären. Alles scheint sauber, clean, ja sogar steril. Nirgends ist Schmutz zu entdecken, alles ist klar, gehalten in der kalten und simplen Architektur moderner Kunstbauten. Ein ganzes Heer von Bildhauerarchitekt*innen scheint die Stadt binnen von Monaten aus dem Boden gestampft zu haben. Es existiert nichts Altes oder gar Antikes, nichts Kaputtes oder Verfallenes, nichts Kitschiges oder Verspieltes, nichts Zufälliges oder Chaotisches. Vor dem/der Spieler*in liegt ein Ozean der totalen Gentrifizierung. Die eigentümliche Ästhetik des Games vermittelt diese Atmosphäre hervorragend, alles ist in weiß gehalten, mit Ausnahme weniger greller Werbeflächen der Metropole und einiger Objekte. Die Grafik protzt nicht mit Effekten, die Stadt wird von klaren Linien, ohne störende Details konturiert. Wie ein spanisches „Pueblo Blanco“ der nahen Zukunft erstreckt sich das Reich des Makellosen. Dieses Gebäudemeer strahlt Schönheit aus, aber auch eitlen Ästhetizismus. Vor allem ist es jedoch eines: Erschreckend geordnet.

Diese Perfektion im Ganzen musste mit Zwang und Gewalt in die Welt gebracht werden. Der Schmutz wurde weggespült, die Schmutzigen wurden vertrieben. Wer oder Was sich nicht einfügte, zerbrach unter der Brutalität einer Herrschaft von Sauberkeitsfantasien. Diese Mündeten in Repression und Vernichtungsvorstellungen. Sämtlicher Widerstand, jeglicher Protest, jeder Versuch den Zwang der Perfektion und die Zerstörung des Nichterwünschten abzuwenden, wurde vom Gewaltmonopol niedergeschlagen.

All dies und noch ein wenig mehr erfährt eins im Laufe des Spiels. Die perfekte Welt von Mirror’s Edge ist Kulisse einer Geschichte des Widerstands der Subalternen gegen die Anmaßung der Herrschaft, und der/die Spieler*in befindet sich in Form des Alteregos Faith selbst mittendrin. Die junge Frau, mit welcher eins in der First-Person-Perspektive über die Häuserdächer läuft, ist eine von mehreren Runnern. Diese stellen eine futuristische Gilde von Menschen mit herausragenden Le Parkour- Fähigkeiten dar. Sie verdienen sich ihren Lebensunterhalt als Postbot*innen der Subversion. Ihre akrobatischen Künste stellen sie dem in den Untergrund gedrängten Widerstand zur Verfügung, welcher herkömmliche Kommunikationswege aufgrund der absoluten Überwachung seitens des Staates umgehen muss. Als Runner hat eins so die Aufgabe, Post zu übermitteln, dabei der Staatsmacht aus dem Weg zu gehen und den schnellsten, direkten Weg über die Häuserdächer zu wählen.

Die verschiedenen Elemente sind sehr erfrischend und neuartig vom Entwickler*innenstudion umgesetzt worden. Die Egoperspektive lässt einen die Verfolgungsjagden über der Stadt hautnah miterleben, die Animationen sind hierbei hervorragend. Das Gameplay gestaltet sich so sehr innovativ, wirkt jedoch bereits nach der ersten Spielstunde äußerst repetitiv. Das Spiel ist zudem nicht sonderlich lang und hat mich bereits nach kurzer Zeit gelangweilt. Die Geschichte hätte Potential, wird jedoch äußerst träge, unaufregend und knapp erzählt. Die gesellschaftspolitischen Aspekte finden nur am Rande Erwähnung, am Ende dreht sich alles um das persönliche Schicksal der Heldin. Dieses fällt für Videogames und Dramen im Allgemeinen äußerst klassisch aus: Faith kämpft um die Zuneigung und das Leben ihrer Schwester.

Die durchaus interessanten Ansätze des Plots werden dabei immer wieder durch Plattitüden und naiv-romantisch anmutenden Andeutungen sabotiert. So heißt die Titelheldin nicht zufällig Faith, was so viel wie „Glaube“ bedeutet. Dieser Name wurde ihr von ihren Eltern geschenkt, welche sich an den Protesten gegen die Regentschaft der Stadt anschlossen und dabei ihr Leben ließen, im Glauben an eine bessere Zukunft...

Die verschiedenen Diskurse, welche sich explizit sowie implizit über die Kapitel hinweg entfalten, sind dennoch durchaus bemerkenswert. Zunächst ist Mirror’s Edge eine Dystopie, eine Art von Erzählung folglich, welche einen kritischen Bezug zu Gesellschaft aufweist und reaktionäres oder anti-emanzipatorisches in das Übermorgen projiziert, um es dort zuzuspitzen. Derart können Dystopien nicht selten als Kritik an bestehenden Tendenzen gesellschaftlicher Entwicklung, als pessimistische Schau in eine fiktive Zukunft, als Warnung vor der Möglichkeit der Barbarei gelesen werden. Derart verhält es sich auch mit Mirror’s Edge: Effizienzfetischisierung, Ressentiments, Vernichtungsfantasien, Gentrifizierung, Überwachung, all dies ist nicht vollkommen aus der Luft gegriffen. Die kapitalistisch-bürgerliche Gesellschaft erreicht in Mirror’s Edge ihren utopischen Höhepunkt und wird dabei zur Anti-Utopie für die Verlierer*innen dieser Entwicklung. Der Wohlstand ist überall, alles scheint gesund, die Welt ist wohlgeformt. Doch das Gesunde gibt es nicht ohne das Ungesunde, der Wohlstand steht dem Elend gegenüber, die Ordnung des Zwanges der Freiheit. All diese Widersprüche wurden in der Welt von Faith nicht versöhnt und zur Synthese geführt. Der Wohlstand wurde nicht allen zuteil, Gesundheit war das Ergebnis der Vernichtung des „Ungesunden“ und nicht dessen Heilung oder gar der Dekonstruktion der Norm. Am Ende steht nicht das schöne Leben für Alle, sondern die Zerstörung des als unschön definierten Lebens der Vielen.

Wissensfabriken und Hirnverschmutzung

2010-07-13T05:36:00.000-07:00

Einige unvollständige Thesen zur höheren Bildung in Europa

(z) Wissen und das Erzeugen von Wissen war immer schon funktional und von Bedeutung für das kapitalistische System. Ganz mit der Tradition der bürgerlichen Aufklärung verwachsen, handelte es sich dabei vor allem um die instrumentelle Vernunft, um die Ratio, welche sich die Welt Untertan macht und den technologischen Fortschritt unerbittlich vorantreibt. Fortschritt ist in diesem Sinne Synonym für Wachstum und das Wachstum in der kapitalistisch strukturierten Gesellschaft kennt kein Ende, findet keine Befriedigung, kann und darf nicht zur Ruhe kommen. Die Mägde dieser ständigen Steigerung der Produktivkraft waren und sind die Schöpfer der Technologie: die Physik, die Mathematik, die Chemie, die Biologie, die Ingenieurskunst, aber auch die Natur selbst und der Raubbau an dieser.

Die Universität löste die mittelalterlichen Klöster ab und etablierte sich als Zentrum des Wissens. Sie wurde zur Produktionsstätte des „Know-hows“ für die Steigerung der Kapitalakkumulation. Längst im sozialen Gefüge positioniert, begann die Universität ihr Wissen zu monopolisieren. Die in ihr betriebenen Wissenschaften wurden von der Gesellschaft als Sinnsysteme anerkannt, welche nachhaltig um Wahrheit bemüht sind. Das von ihr produzierte Wissen gilt als beglaubigt, die Erkenntnisse eines/einer Doktor*in strahlten und strahlen eine gewisse Autorität aus. Es wird allgemein angenommen, dass das von Akademiker*innen verbreitete Wissen grundsätzliche Standards erfüllt und einen Erkenntniswert besitzt.

Das Monopol Wissen zu Adeln dominierte die Universität bis ins späte 20. Jahrhundert herauf. Im Fordismus (ca. 1950-1970) noch bedeutete Uni vor allem eines: Bildung einer Elite, welche beglaubigtes Wissen produziert. Dieses wurde - sofern funktional - vom Kapital zur Steigerung der Produktivkraft verwendet. Im hierarchisch organisierten Produktionsprozess der fordisitschen Massenfabrik übernahm so die Bildungselite die Kopfarbeit, sie konzipierte die Maschinen zur Herstellung der Waren und organisierte die Produktion. Ein Universitätsabschluss und sozialer Aufstieg (oder in den meisten Fällen Statussicherung) gingen noch Hand in Hand, zumindest solange der Zugang zu höherer Bildung den Subalternen verwehrt blieb. André Gorz schreibt über die Funktion von Wissen im Fordismus:

Die immer mächtigere Maschinerie der Industrie war nicht nur eine Akkumulation von „toter Arbeit“ (d.h. von Kapital), sie war auch eine Akkumulation von ungeheuren Mengen von spezialisiertem technisch-wissenschaftlichem Wissen. Dieses in Maschinen gespeicherte und vergegenständlichte Wissen machte aus den Maschinen den eigentlichen Virtuosen, der auf die unwissenden, entmachteten Arbeiter „als fremde Macht einwirkt“ (Marx), als Macht des Kapitals. (Gorz 2001, S. 61)

Wissen wurde also im fordisitschen Regime - durch die Beschränkung des Zugangs zur Universität - verknappt. Dadurch etablierte sich eine Elite, deren Aufgabe unter anderem in der Organisation und Steigerung der Ausbeutung in den Massenfabriken bestand. Das Wissen gerann so in den Fließbändern und Maschinen und führte derart verwaltet zu einer streng hierarchischen Arbeitsteilung. Die wissenden Universitätsabsolventen (und nur selten Absolventinnen) besorgten die Kopfarbeit, die Masse der Arbeiter*innen die Handarbeit.

In den 1970er Jahren kam es schließlich zur Transformation. Die fordistische Produktion, mit ihren räumlich auf einen Ort gebündelten Produktionsketten und ihrer Orientierung an nationalen Märkten, kam an ein Ende. Es gab zwar bereits vor der neoliberalen Neustrukturierung international agierende Unternehmen, diese sahen sich jedoch mit einer Welt der Nationalstaaten konfrontiert, welche die eigenen Märkte stark protegierten. So kam es, dass große Konzerne wie General Motors Tochterfirmen in anderen Ländern unterhielten, um die dortigen Märkte für sich zu erschließen. Als die inneren Märkte der westlichen Industrieländer jedoch weitgehend gesättigt waren, stand das Kapital vor einer Verwertungskrise, es benötigte neue Möglichkeiten zur Investition. Diese fand es im Finanzwesen und in anderen Märkten, da die Nationalstaaten ihren Protektionismus teilweise aufgaben. Der neoliberale Umbau des Produktionsregimes war begleitet von neuen Transport- und Informationstechnologien, welche räumliche Distanz verkürzten und zeitliche Barrieren überwandten.

War der Fordismus großteils noch durch die räumliche Bündelung der Produktionsketten in einer Fabrik geprägt, so ermöglichten die neuen Technologien, Teile der Herstellung auszulagern, um Standortvorteile nutzen zu können. So entstanden diverse weitverzweigte Netzwerke, in welchen sich Produktionsketten über mehrere Orte verteilten. Dies führte zu einer funktionellen Ausdifferenzierung des Kapitalismus (vgl. Balibar 2002, S. 113) und somit zu einer neuen räumlichen Kopf- und Handarbeitsteilung. Hierbei werden äußerst arbeitsintensive Prozesse in „Niedriglohnländer“ an die Peripherie des kapitalistischen Systems ausgelagert, wobei das technische Wissen sich vorwiegend im Zentrum akkumuliert. So kommt es zu einer Stärkung des tertiären Sektors (Dienstleistungen, Finanzwesen, Forschung usw...) in den westlichen Industrienationen.

Dies erzeugte auch eine neue Ausdifferenzierung in den „Gesellschaften des Westens“ selbst, welche sich nicht mehr derart homogen in wissende Eliten und arbeitende Massen unterteilen lassen. Dadurch brachen Widersprüche auf, welche die Krise des Fordismus beschleunigt haben und ihren Kanal in den sozialen Kämpfen der 1970er Jahre fanden. Das Krisenmoment konstituierte sich somit aus einem Wechselspiel zwischen einer Verwertungskrise des Kapitals und vermehrten sozialen Auseinandersetzungen. Die „68er-Bewegung“ griff hierbei vermehrt die fordistische Arbeitsteilung an. Ihr gelang es, die Universitäten für die Subalternen zumindest partiell zu öffnen und somit die hierarchische Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit ein Stück weit zu erodieren. Die Aufnahmekriterien für die Hochschulen wurden derart modifiziert, dass der Zugang seinen Klassencharakter scheinbar verlor und von objektivierten und rationalisierten Eigenschaften („Begabung“, „Fähigkeiten“) abhängig gemacht wurde. Derartige Kriterien werden auch in den aktuellen Entwicklungen vermehrt zur Exklusion der Massen herangezogen, um der Krise der bürgerlichen Universität entgegenzuwirken. Zahlreiche Widersprüche treten in dieser gegenwärtig offen zu Tage: Qualitätssteigerung bei Kosteneinsparung, Autonomie bei genormten Standards, höhere Akademiker*innenquote und vermehrte Zugangsbeschränkungen, erhöhte Mobilität bei größerem Zeitdruck usw. Welche Auswirkungen diese Prozesse gezeitigt haben und was dies für eine aktuelle Gesellschaftskritik entlang des Begriffs der Wissensarbeit heißt, gilt es noch zu analysieren.

Literatur:

Balibar, Etienne (2002): „Es gibt keinen Staat in Europa.“ Rassismus und Politik im heutigen Europa. In: Räthzel, Nora. Theorien über Rassismus. Argumente Verlag, Hamburg. S. 104-121

Gorz, André (2001): Welches Wissen? Welche Gesellschaft?, In: Plattform MASSENUNI (Hg.): Jenseits von Humboldt. Von der Kritik der Universität zur globalen Solidarischen Ökonomie des Wissens, S. 57-68

Lesetipps:

Gorz, André (2010/1970): Zerschlagt die Universität, http://www.grundrisse.net/grundrisse24/ ZerschlagtDieUniversitaet.htm, 11.05.2010, o.S.

Free Trade University of Bolzano

2010-07-09T15:58:00.000-07:00

(f) Kritik an der Universität Bozen gibt es schon so lange wie die Diskussion darüber. Seit der Durnwalder'schen Verwandlung vom Saulus zum Paulus, welche den Weg frei machte für die landeseigene Hochschuleinrichtung, hat sich die Konfliktlage jedoch grundsätzlich verändert: Waren es zuerst die progressiven Kräfte, Linke und linksliberale Intellektuelle, welche mit der Universität die Aufklärung in das reaktionäre Land hereinbrechen sahen, so sind diese seit der Eröffnung 1997 ihre stärksten Kritiker*innen.

Zu Recht, wie der neuste Coup der Universitätsleitung belegt: Vor wenigen Tagen stellte sie der versammelten Presse freudig die Einführung des neuen "Executive Master in Innovation Engeneering" vor, der "ganz auf die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft zugeschnitten" sei. Kritische Stimmen dazu waren jedoch nicht zu vernehmen, weder aus parteipolitischen, noch aus Kulturkreisen oder vonseiten der Südtiroler HochschülerInnenschaft. Sie scheinen sich mit der Universität, die keine ist, abgefunden zu haben.

Von Ökonomisierung der Bildung zu sprechen ist nicht unproblematisch, verschleiert dies ja die Tatsache, dass das gesamte Bildungssystem seit jeher nicht nur, wenn überhaupt, eine frei von ökonomischen und politischen Interessen sich vollziehende Wissensproduktion vor Augen hatte, noch die "Selbstentfaltung" der Studierenden (was immer das heißen mag) fördern sollte. Politisch dient(e) es durch die Vermittlung kanonisierten Wissens der Nationalisierung der Gesellschaft und durch die disziplinierende Wirkung der Schaffung des staatsbürgerlichen Subjekts, ökonomisch waren und sind es die selektive Regulation für den Arbeitsmarkt, die Förderung von nützlichen Fähigkeiten sowie die Vermittlung des "kapitalistischen Geistes", d.h. von bürgerlichen Tugenden wie Fleiß und Zuverlässigkeit, die das Bildungssystem zu erfüllen hatte. Nichtsdestotrotz konnten an den Universitäten jedoch Freiräume erkämpft werden, die mehr oder weniger quer zu den Anforderungen bestehender Verhältnisse standen. In ihnen entwickelten sich nicht nur kritische, herrschaftsdysfunktionale Wissenschaften, sondern auch eigene Zeit- und Raumverhältnisse, die zusammen immer wieder Impulse für Kämpfe um soziale Veränderung gaben oder beförderten.

Ökonomisierung der Bildung bedeutet in diesem Sinne eine Erosion solcher Freiräume und die verstärkte Zurichtung lebendiger (Wissens)Arbeitskraft für die Lohnarbeit - in diesem Sinne ist sie immer auch politisch. Europaweit wurde mit dem Bologna-Prozess und weiteren Maßnahmen, welche die Schaffung eines "einheitlichen europäischen Hochschulraumes" und die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit vorsehen, der Sturm auf die widerspenstigen universitären Freiräume eingeläutet.

II.

Es lässt sich natürlich einwenden, dass an der Universität Bozen solche Freiräume nie existierten - die schlussendlich geschaffenen Strukturen haben linke Hoffnungen und rechte Befürchtungen zerstreut, haben mehr fachhochschulischen denn universitären Charakter. Fehlende studentische Mitbestimmung an der Organisation des Hochschulbetriebes, Zugangshürden in Form von Studiengebühren und begrenzten Studienplätzen, mangelnde studentische Freiheit in der Gestaltung des Studiums (Verschulung) und inhaltliche Einengung (Geistes- und Sozialwissenschaften, die potenziellen Brandherde, sucht eins vergebens) sprechen für sich. Wichtiger jedoch als die Ausgangssituation ist die Richtung, welche die Universität Bozen einschlägt, und die Fähigkeit, sich aus dem Gängelband der Landesregierung zu lösen (um Veränderung wenigstens hypothetisch möglich zu machen). Die letzten Entwicklungen lassen jedoch nichts Gutes ahnen: Neben Konrad Bergmeister (Vorsitzender) sitzen weitere drei Wirtschaftsexponenten im Verwaltungsrat, der die Richtlinienkompetenz innehat. Mit dem neuen Master-Studiengang wurde nun ein Lehrgang in engster Zusammenarbeit mit und für lokale Betriebe geschaffen, der "Freiberuflern, Unternehmern oder Mitarbeitern in Betrieben vorbehalten [ist], die ein hohes Potential und eine Berufserfahrung als Führungskräfte von mindestens 3 Jahren nachweisen" (aus dem Studienplan). SH und verstreute Linke in Südtirol schweigen sich dazu aus. Warum auch, geht's der Wirtschaft gut, geht's uns ja allen gut.

Lesetipp: Die Denkfabrik von Michi Paler, Skolast "MonokulturA", PDF-Seite 60

Einführung in die Multitude

2010-07-04T07:10:00.000-07:00

(Post-)Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude. Geschichte und Gegenwart, Theorie und Praxis. Eine Einführung von Martin Birkner und Robert Foltin

Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2006, 204 Seiten, 10 Euro, kartoniert

Besprochen von: Julian Zöschg | Student der Politikwissenschaft

Die Autoren Martin Birkner und Robert Foltin sind Redakteure der in Wien erscheinenden „grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte“. Beide haben Philosophie studiert. Ihr Buch versteht sich selbst als eine Einführung in die Theorie und Praxis des Operaismus und Postoperaismus (vom ital. operaio, Arbeiter), wie aus dem Titel unschwer ersehen werden kann.

Im Buch wird zunächst auf die Entstehung und Entwicklung dieser marxistischen Theorieströmung – deren Selbstverständnis stets ein sehr praxisbezogenes war – in Italien eingegangen: „Die Gründung der Zeitschrift Quaderni Rossi [Rote Hefte, Anm. JZ] gilt als Geburtsstunde des Operaismus. Ausgangspunkt war die Unzufriedenheit einiger marxistischer Intellektueller sowohl aus der Sozialistischen als auch aus der Kommunistischen Partei und ihres Gewerkschaftsverbandes CGIL mit der politischen Ausrichtung dieser Organisationen.“ (S. 16)

Der Erörterung der Anfänge folgt eine historische Beschreibung der Verbreitung operaistischer Theorie in Frankreich, Deutschland und dem angloamerikanischen Raum. Dabei wird die Erweiterung operaistischer Theorie durch das Einbeziehen des Poststrukturalismus und der Philosophie Spinozas kurz skizziert. Die sich daraus entwickelnde postoperaistische Theoriebildung wird von den beiden Autoren - anhand von vier Werke - am ausführlichsten behandelt. Es handelt sich hierbei um „Empire“ und „Multitude“ von Michael Hardt und Antonio Negri, sowie um „Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“ von John Holloway und „Grammatik der Multitude“ von Paolo Virno. Alle vier Bücher können laut Autoren als bedeutender Beitrag zur Theoriebildung des Postoperaismus gesehen werden. Dem folgt eine Einschätzung der Bedeutung postoperaistischer Ansätze für anderwertige Theoriebildung und ein Referat zentraler Kritikpunkte am Postoperaismus vom Standpunkt des Feminismus und der Weltsystem-Theorie. Da der Operaismus immer auf Praxisbezogenheit Wert legte, wird dieser Gegebenheit im letzten Abschnitt des Buches Rechnung getragen. Hier wird auf politische Organisationen und Bewegungen eingegangen, welche sich auf den (Post-)Operaismus beziehen.

Die Einführung als solche bietet somit einen prägnanten und schnellen Überblick über die Entwicklung des Operaismus hin zum Postoperaismus. Der Aufbau gestaltet sich in den ersten Kapiteln als chronologisch und rekonstruiert die Genese dieser neomarxistischen Strömung. Im späteren Verlauf wird kurz auf problematische Punkte in der Theoriebildung eingegangnen. Durch die Kürze des Buches und des Anspruchs der Vermittlung eines Überblickes, neigt es zur Kanonisierung und Zuspitzung des (Post-)Operaismus auf einige wenige Theoretiker (!) und Werke. Dies wird jedoch von den Autoren selbst mehrmals explizit hervorgehoben, wobei sie ihr Vorgehen sogleich legitimieren: „Diese nicht unproblematische Auswahl von vier männlichen Theoretikern ergibt sich aus der Bedeutung der von ihnen ausgelösten Diskussion.“ (S. 87)

Die beiden Autoren beziehen sich positiv, wenn auch nicht vollkommen unkritisch, auf die von ihnen vorgestellte Theorieströmung. Ihren Ausführungen nach ist ihnen wohl selbst eine Nähe zum Postoperaismus zuzuschreiben. Somit gibt es auch immer wieder kleinere Exkurse in neomarxisische Auseinandersetzungen theoretischer Natur. Diese bleiben jedoch aufgrund der Intention des Buches oberflächlich. Paradigmatisch hierfür ist das lediglich zwei Seiten umfassende Unterkapitel vom Ende der Dialektik (vgl. S. 182 f.). Darin kann der/die LeserIn folgendes erfahren: „Bei Hardt/Negri und Virno [Hervorhebung i. O] ist die Dialektik an ihr Ende gekommen. Durch die reelle Subsumtion des ganzen Lebens in der Kontrollgesellschaft gibt es kein Ziel in einem Außerhalb mehr.“ (S. 182) Viel anfangen kann der/die LeserIn damit wohl nicht, die Argumentation und die Darstellung der theoretischen Konzepte bleibt äußerst knapp und reduziert. Verkürzungen dieser Art sind wohl Resultat des einführenden und Überblick gebenden Anspruchs.

Das Buch richtet sich vor allem an ein Publikum, welches sich der Thematik mit wagem Interesse nähern möchte, ausführliche Beschreibungen von theoretischen Konstrukten und Debatten dürfen nicht erwartet werden. Die grobe Schau und Kürze lässt Personen, welche sich noch nicht mit dem (Post-)Operaismus auseinandergesetzt haben, eine schnelle Verortung der Schlagrichtung dieser Strömung erhaschen. In diesem Sinne kann es hervorragend als Orientierung verwendet werden, um sich anschließend näher mit den präsentierten Inhalten unter Begutachtung von Primärliteratur auseinanderzusetzen. Ausgewiesenen KennerInnen des (Post-)Operaismus hat es wohl wenig zu bieten.

Jag den Parasit!

2010-06-29T04:03:00.000-07:00

(f) In Österreich nichts Neues: eine Asylpolitik, die in ihrer Schwammigkeit zwar auf den ersten Blick willkürlich erscheint, bei genauem Hinsehen jedoch gezielter ist als vermutet, stellt sie doch ein durchaus handliches Instrument zur Regulierung des Arbeitskräfteangebotes auf dem heimischen Arbeitsmarkt dar. Als nützliches Arbeitsvieh oder fähiges Humankapital gerne gesehen, werden die "Ausländer" in Zeiten schwächelnder Kapitalakkumulation schnell zum Sündenbock, an der sich der "Volkszorn" abreagieren kann. Mit der Mindestsicherung wird ein neues Kapitel aufgemacht, bei dem es wieder vor allem um eines geht: Kontrolle und Zurichtung zur Lohnarbeit.

Für Südtirol stellt dies – siehe Stol-Artikel mit der Überschrift "Kampf den Schmarotzern" - ein Novum dar, da es sich hierbei nicht nur um einen verbalen Rundumschlag irgendeines rechtsrechten Funktionärchens handelt, sondern aus dem Munde Durnwalders stammt, dessen Worte bekanntlich Programm sind. Von Ausländern ist die Rede, die an "unseren" Sozialtöpfen schmarotzen, von opferwilligen SüdtirolerInnen und nunmehr futterlosen Arbeitslosen: im Grunde ein Frontalangriff auf jene Gruppen, die von der Wirtschaftskrise am Härtesten getroffen werden und nun die Suppe (selbst) auslöffeln sollen.

Um eines vorweg zu nehmen: Die Wirtschaftskrise ist nicht der "Gier" der bösen Spekulanten und Manager geschuldet, den sogenannten "Heuschrecken" (Notiz am Rande: von solchen Metaphern bis zum offenen Antisemitismus ist der Weg nicht weit), sondern resultiert aus der perversen Logik des Kapitalismus selbst, dessen höchste Maxime die (Kapital)Akkumulation um der Akkumulation Willen ist. Die "Gier" der Manager ist, wenn überhaupt, eine funktionale Nebenbedingung. Richtig ist auch, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur in Südtirol in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeklafft ist: Vom globalen, schuldenfinanzierten Aufschwung profitierten eben nicht alle, sondern nur bestimmte Menschen - die nicht nur ideologische Zersetzung von Sozialdemokratie und Gewerkschaft bzw. radikaler Linker hat dem noch Vorschub geleistet.

II.

„[J]e nach Zeitgeist [wird] – nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch die Arbeitslosen selbst unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt […]. Als Mitte der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Millionengrenze überschritt und sich deren Verstetigung auf hohem Niveau allmählich abzuzeichnen begann, galten die meisten Arbeitslosen als „echte Arbeitslose mit einem schweren Schicksal“ (Uske 1995: 216), denen die Politik durch Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zu helfen suchte. Gut 30 Jahre später hat sich der Blick auf Menschen ohne Arbeit gewandelt. Waren vormals die ,unechten‘ Arbeitslosen, das heisst die Arbeitslosen, von denen angenommen wird, dass sie eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht wollten, und statt dessen lieber Transfereinkommen beziehen, eine Minderheit, der die ,echten‘ Arbeitslosen gegenüberstanden, rückten nunmehr in Politik und Medien und zunehmend auch in der Wissenschaft die Arbeitslosen als Menschen in den Vordergrund, denen es nicht an Arbeit fehle, sondern die etwas erhielten, das ihnen an und für sich nicht zustünde: nämlich staatliche Unterstützungsleistungen.“ (Michael Wolf)

II.

Die Arbeitslosigkeit in Südtirol stieg ab dem zweiten Quartal 2009 kontinuierlich auf nunmehr über drei Prozent, ein Höchstwert des letzten Jahrzehnts. Die Ursachen dafür liegen, Durnwalder zufolge, nicht nur bei der Wirtschaftskrise, sondern auch im „Missbrauch“ der Sozialsysteme. Daher fordert der Landeshauptmann stärkere Kontrollen, eine striktere Regulation und mehr „Opferbereitschaft“ der Lohnabhängigen. Was in anderen europäischen Ländern schon lange Bestandteil der politischen Agenden ist, soll nun, da die Kosten für die Sozialausgaben steigen, auch in Südtirol umgesetzt werden:

- Der Arbeitsmarkt soll stärker reguliert werden, vor allem gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland („Wo Einheimische vermittelt werden können, sollten auch diese zum Zuge kommen.“).

- Die Zurichtung und die bedingungslose Bereitschaft zur Lohnarbeit sollen verstärkt werden („Die Richtlinien sollen auch die so genannte „Zumutbarkeit“ eines Arbeitsplatzes genau definieren und Möglichkeiten der Wiedereingliederung ins Berufsleben umfassen.“)

- Der Zugang zur Sozialhilfe soll restriktiver werden („Jahrelang Arbeitslose durchfüttern, nur weil sie sich zum Arbeiten zu schade sind, das kann es nicht sein.“)

- Dadurch soll der erhöhte Bedarf an finanzieller Unterstützung, verursacht durch die Wirtschaftskrise, in erster Linie von den Lohnabhängigen getragen werden, „egal ob es sich um in- oder ausländische Arbeitskräfte handelt“ (alles O-Ton Durnwalder).

III.

Die Wirtschaftskrise hat auch die „Insel der Seligen“ getroffen und zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Armut geführt. Die Kosten dafür werden - wieder einmal - auf die Unterschicht abgewälzt, wobei MigrantInnen – wieder einmal – doppelt betroffen sind. Die gerade in Südtirol angestoßene Debatte hat zwei Dimensionen: Zum Einen ist sie stark rassistisch konnotiert, denn dass "die Ausländer" als Projektionsfläche bedient werden ist angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse in Südtirol wohl kein Zufall. Zum Anderen wird mit dem Gerede über "Sozialschmarotzer" das Feindbild der "Parasiten" konstruiert, welche das Sozialsystem angeblich ausnutzen. Die Gründe dafür liegen tiefer, denn in Wirklichkeit kommt der "Missbrauch" zwar auch vor, jedoch in verschwindend geringem Ausmaß und ist vor allem im Vergleich mit den unzähligen Fällen, in denen Berechtigung zu den Leistungen besteht, diese jedoch aus Scham nicht in Anspruch genommen werden, ein vernachlässigbares Phänomen. Das weiß auch Durnwalder, doch geht es hierbei im Grunde einerseits um den Abbau des Wohlfahrtsstaates und andererseits um die Propagierung von Leistung und Fleiß, d.h. um die Formierung der Menschen zu willfähigen Arbeitstieren: „Wenn Einkommen, soziale Absicherung und Perspektiven schwinden, ist es dann verwunderlich, wenn Menschen gegen diese Tendenzen auf bestimmten Standards für ihre Erwerbstätigkeit beharren? Die geplanten Gesetze zielen nun exakt darauf ab, genau das nicht zuzulassen. Sie sind letztlich nur Teil einer weit umfassenderen Initiative, jeden Wunsch nach Selbstbestimmung im Keim zu ersticken und als unflexibel, störrisch, arbeitsunwillig, problematisch, ja pathologisch zu denunzieren und praktisch zu sanktionieren.“ (Karl Reitter)

Text zum Thema:

Michael Wolf: Die Organisierung des sozialen Krieges. Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform. Grundrisse 31, Herbst 2009

Suppenkaspereien

2010-06-09T16:05:00.000-07:00

"Where everything is bad

it must be good

to know the worst."

Francis Herbert Bradley

In einem Artikel auf aerosol.cc argumentiert der Autor durchaus provokant, wie viel nazi Österreich und Südtirol doch seien. Obwohl dem grundsätzlich zuzustimmen ist, bleiben einige Punkte doch noch recht schwammig, was die Suppe zwar um eine Ingredienz reicher, die Verdauung aber deshalb nicht einfacher macht.
Völlig korrekt ist die Feststellung, dass weder in Österreich noch in Südtirol nach 1945 mehr Anstrengung als unbedingt nötig in die ideologische und personelle Auf- bzw. Verarbeitung des Nationalsozialismus investiert hätten, denn der Opfermythos war ein willkommenes Schutzschild gegen jedwede Kritik von innen oder außen (das gleiche gilt übrigens für den italienischen Mythos von der „Selbstbefreiung“). In Südtirol kam freilich erschwerend hinzu, dass die italienische Minderheitenpolitik von einer ähnlichen (faschistoiden) Kontinuität geprägt war.

I.
Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus werden hier synonym verwendet, was an sich schon diskutabel wäre. Problematisch ist jedoch der Begriff „Extremismus“ selbst, da er da er von bestimmten Werten (meist Demokratie oder Rechtsstaat, oft auch in Verwischung beider) ausgeht und insofern ausschließlich normativ ist. Inwieweit er sich als analytische Kategorie eignet, ist umstritten, da er in erster Linie als Kampfbegriff verwendet wird. Hierbei dient er dazu, bestimmte Ideen aus dem politischen Diskurs auszuschließen (juristisch drückt sich dies in der Unterscheidung „inner- bzw. außerhalb des Verfassungsbogens“ aus) und den eigenen Standpunkt zu verteidigen. Er geht nämlich von einer Norm – die Mitte – aus, an der sich die anderen politischen Strömungen messen lassen müssen. Diese ist keineswegs neutral, sondern das Resultat politischer Konflikte, durch den sich ein hegemonialer, stabiler Interessensblock etabliert hat. Für die gegenwärtig herrschende Norm, das bürgerlich-konservative Lager, ist der Begriff durchaus willkommen: Erstens vermeidet er eine Reflexion mit der Materie selbst, da der Extremismus ja außerhalb der eigenen Gruppe liegt. Die eigene Schuld bzw. Mittäterschaft bleibt so außen vor, das Unliebsame wird externalisiert. Gleichzeitig wird ein politischer Konkurrent kriminalisiert und mit dem Fluch des Aussätzigen belegt, der jede inhaltliche Auseinandersetzung erübrigen soll. Im politischen Alltag hat sich aber herausgestellt, dass je öfter dieser Fluch ausgesprochen wird, er umso mehr abstumpft und seine Wirksamkeit verliert. Zweitens setzt der Extremismusbegriff links und rechts gleich, was aus der Sicht der selbst erklärten Mitte durchaus verständlich ist - „[e]s wäre schon suspekt, würde ein Staat seine Gegner nicht mit einem Bannfluch zu belegen versuchen“ (P. Nowak 2010). Er konstruiert also im Extrem ein Feindbild, das Andere, Anormale, über das sich die Mitte definiert, legitimiert und identifiziert. Durch diese Differenzierung arbeitet sie an ihrer eigenen kollektiven Identität und schafft sich so die Mobilisierungsressource „Antifaschismus“. Der Extremismusbegriff fungiert also als Ideologie.

II.
Dies offenbart auch die grundsätzlichen Mängel der Links-Rechts-Achse, die aufgrund ihrer Unschärfe mehr (Unterschiede) verdeckt als aufzeigt. Die theoretische Basis dafür fehlt meist völlig – es wird auf die praktische Anwendbarkeit verwiesen – und selbst gelungene Versuche wie der von Norberto Bobbio (Rechts und Links: Gründe einer politischen Unterscheidung, 1994) bleiben vage. Auch hier gilt: Links und Rechts sind starke Differenzfaktoren, die sich gut bedienen lassen; identitätspolitisch ist „der Nazi“ bzw. die abstrakte Vorstellung davon für die meisten Linken ebenso wichtig wie der Che am Revers.

II.
Wenn heute Rassisten und Nationalisten blendende Wahlergebnisse einfahren, so hat dies unterschiedliche Ursachen, die im Zusammenhang mit Wahlkämpfen in repräsentativen Demokratien relevant werden. Unter diesen Variablen gibt es jedoch einige, welche die politische Kultur einer Gesellschaft betreffen und als kollektiv geteilte Vorstellungen (d.h. Deutungsmuster, Traditionen, dominante Diskurse) relativ stabil sind. Diese liegen mehr oder weniger latent vor und können reaktiviert und (partei)politisch artikuliert werden, fungieren so also als Machtressource. Ein Beispiel dafür wäre der Rassismus, welcher zur Bewältigung einer sozialen Krise wiederaufgeladen werden kann und so die Form eines „Krisen-Rassismus“ (E. Balibar) annimmt. Zur Erklärung der politischen Entwicklung in Österreich und Südtirol ist faschistische und nazistische Vergangenheit und die damit verbundene Kontinuität rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Vorstellungen von zentraler Bedeutung. Hierbei ist jedoch die unterschiedliche Konstellation bedeutsam: Während in Österreich der faschistische Ständestaat in der nazistischen Volksgemeinschaft sein Superlativ fand, war der Faschismus in Südtirol der Volksfeind und der Nationalsozialismus eine Enttäuschung.

III.
Personelle, ideologische und institutionelle Kontinuität prägte den österreichischen Weg vom Reich zur Republik und karikierte den formellen Wandel durch inhaltliche Fortführung; ebenso in Südtirol. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, der biologistischen Vorstellung sozialer Homogenität über alle Klassengegensätze hinweg, bei der Rassismus und Nationalismus verschmelzen und durch den Antisemitismus auf die Spitze getrieben wird, findet sich schon im Austrofaschismus; aus taktischem Kalkül war die vom faschistischen Paramilitär (Heimwehr) und Bundesarmee gestützte christlich-bürgerliche Regierung unter Dollfuß jedoch um Abgrenzung bemüht. Aber ohne diese ideologische und politische Vorarbeit wäre der deutsch-österreichische Schulterschluss von 1938 nicht denkbar gewesen. Auch Südtirol stand in dieser Zeit unter dem Einfluss sowohl neonazistischer als auch austrofaschistischer Propaganda. In die diskursive Konstruktion der südtirolerischen und österreichischen Identität flossen solche Vorstellungen zwangsläufig mit ein: Galt es hier eine gemeinsame Front gegen den faschistoiden italienischen Staat aufzubauen – die SVP wurde zur Trägerorganisation dieses nationalen „Befreiungskampfes“, heute wird sie von der STF abgelöst -, so war es in Österreich die Staatsgründung, der Antikommunismus und der Wiederaufbau, welche nicht nur eine personelle Entnazifizierung verhinderten, sonder unter dem Schutz des Opfermythos faschistische Vorstellungen konservierten. Zum Wohl des „Volkes“ werden hie wie da Partikularinteressen hinten an gestellt, ebenso wie politische Differenzen mit den Nazis, welche früher oder später wieder unter das Dach der Sammelpartei SVP oder der „pluralen Fassung einer Einheitspartei“ (J. Agnoli) SPÖ und ÖVP aufgenommen wurden. Auch trug dies zur Konstitution der Sozialpartnerschaft bei, die auf die Neutralisierung der Klassenstruktur durch staatliche Einbindung der Akteure abzielt. Daher auch Adorno: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Unterwanderung bezeichnet ein Objektives; nur darum machen zwielichtige Figuren ihr come back in Machtpositionen, weil die Verhältnisse sie begünstigen.“ (T. Adorno 1959) Haider, Strache und ihre Südtiroler Miniaturen lassen grüßen.

IV.
Charakteristisch für Südtirol ist, dass im deutschnationalen Lager (welches zwischen großdeutschen, austrophilen und südtirolpatriotischen Ambitionen oszilliert) durch die historische Zäsur der Option ein ambivalentes Verhältnis zum Nationalsozialismus vorherrscht; einerseits gibt es durchaus Sympathien für „völkische“ bzw. stark nationalistische Ideen, andererseits trägt dieser – im Gegensatz zu Österreich - den Stempel des Verrats: Die „Befreiung des Volkes aus italienischer Knechtschaft“ wurde zur Zerreißung desselben schlechthin, da sowohl die Einheit von „Volk“ und Territorium als auch die Einheit des „Volkes“ selbst aufgelöst wurden. Es ist der Bruch mit einer Blut-und-Boden-Logik, auf die sich sowohl Verräter als auch Verratene beziehen und die sie wiederum auf die selbe Seite stellt. Dasselbe verbirgt sich hinter der Argumentationsfigur, die Ablehnung des Nationalsozialismus mit dem Leid des „Südtiroler Volkes“ zu begründen: Das Leid, welches hier gemeint ist, ist nicht die hundertfache Verfolgung, Deportation und der Mord an Jüdinnen und Juden, politischen GegnerInnen und anderen Minderheiten; gemeint sind Option und der Verbleib bei Italien, beides Folgen des „Verrats“. Die Folge davon ist ein nationalistischer Antifaschismus, der sich zur kruden Agitation nach außen – gegen den italienischen Feind – oder innen – zur Beschwörung des Volkes im gemeinsamen Schicksal – entwickelt: "Wäre es nach dem Wunsch der Nazis gegangen, wären wir Südtiroler nicht mehr in unserem Land. Die Option war nicht im Interesse der Südtiroler." (L. Durnwalder) Südtiroler Suppenkaspereien eben.

Haushaltsprobleme

2010-05-28T08:22:00.000-07:00

Die Zahl der Bürgermeisterinnen in Südtirol stieg mit den letzten Gemeindewahlen 2010 von vier auf neun an - ein positives Signal, doch dem Frohlocken ("Zahl der Bürgermeisterinnen verdoppelt", stol.it) steht die Tatsache im Wege, dass 107 Gemeinden derzeit von männlichen Politikern geleitet werden - ein Ausdruck des weitgehenden Fortbestandes patriarchaler Strukturen in der Südtiroler Gesellschaft.

Die "Dolomiten" bringt das Problem ungewollt deutlich auf den Punkt:.In einem Rasterinterview (19.5.) lautet die erste (!) Frage an die neuen Gemeindevorsteherinnen: "Wer schmeißt jetzt den Haushalt?"

Der*Die Redakteur*in bedient hier unmissverständlich das partiarchale Geschlechterverhältnis, welches den Frauen die Sphäre des Privaten (Mutter, Haushalt) zuweist, während Öffentlichkeit und Politik den Männern vorbehalten ist. Unwillkürlich wird eins an ein Plakat erinnert, welches in der Debatte um die Einführung des Frauenwahlrechts in der Schweiz - eingeführt erst 1973 - die selben Stereotype bedient: Wenn frau Politik macht, gehen Kind und Haus vor die Hunde. Dass Frauen sich immer noch rechtfertigen müssen, wenn sie sich politisch engagieren, ist schlimm genug; noch schlimmer sind die fehlenden Reaktionen auf solche Äußerungen.

Ethnischer Frühling?

2010-05-19T07:47:00.000-07:00

Es gebe Hoffnung auf ein Ende des ethnischen Winters, meint Gabriele Di Luca ("Voglia di normalitá"). Und tatsächlich finden sich Anzeichen, dass das dominierende Cleavage in Südtriol - die soziale Konfliktlinie zwischen deutscher und italienischer Sprachgruppe - langsam erodiert und sich die politische Lagerbildung wandelt (eine weitere wichtige Konfliktlinie ist die zwischen städtischem und ländlichem Raum, während die zwischen Kapital und Arbeit nur schwach ausgeprägt ist). Di Luca führt in seinem Artikel die Wahl des interethnisch ausgerichteten Italieners Guido Bocher in Toblach, die italienischen Stimmen für die Freiheitlichen in Brixen und das gute Abschneiden zweier deutschsprachiger PD-Kandidat*innen an. Dem wäre der Erdrutschsieg des Mitte-Links-Lagers in Bozen, die tausenden italienischen Stimmen für die SVP sowie das Bekenntnis zu einem interethnischen Anspruch bei PD und Lega hinzuzufügen. Die Implikationen dieses Wandels der Ethnizität in Südtirol sollen in diesem Essay untersucht werden. Vorausgeschickt sei, dass Ethnizität keine „natürliche“ Fixgröße ist, sondern insofern fiktiv und konstruiert, als dass sie spezielle (selektive) Wahrnehmungsmuster voraussetzt - was wird als Unterschied wahrgenommen und welche Bedeutung wird dem gegeben – und durch soziale Prozesse geschaffen wird. Die spezifisch „südtirolerische“ Identität musste nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls teils mühsam und in Abgrenzung zu einer großdeutschen bzw. österreichischen Identität produziert werden. Solche kulturellen Identitäten sind immer problematisch, da sie sich nur durch Ab/Ausgrenzung einer Wir-Gruppe von einem Anderen gebildet werden können.

Es kann mit guten Gründen die These aufgestellt werden, dass sich die Lagerbildung entlang dieser Konfliktlinie langsam auflöst, da die Wähler*innen verstärkt Kandidat*innen der jeweils anderen Sprachgruppe wählen. Dies würde auch die Verluste der Grünen erklären, da eines ihrer Kernthemen im politischen Diskurs an Bedeutung verliert. Zu behaupten, sie würden somit Opfer ihres eigenen Erfolgs, ist irreführend; vielmehr gilt es die historischen Veränderungen politischer sowie ökonomischer Natur unter die Lupe zu nehmen. Das Jahr 1972 markiert hier gewiss einen Wendepunkt, als nach der Ratifizierung des Südtirol-Pakets Schritt für Schritt ein eigener Sub-Staat geschaffen wurde, mit dem die Ungleichbehandlung der deutschen Sprachgruppe aufgehoben wurde. Begreifen wir den Nationalismus als ein politisches Projekt, welches zurückgreifend auf vorliegende Kategorien ein bestimmtes Ziel verfolgt, so können der Deutschnationalismus und die damit verbundene ethnische Trennung in Südtirol als Ermächtigungsstrategie verstanden werden, die in erster Linie von der SVP getragen wurde. Es handelte sich quasi um einen „Befreiungsnationalismus“ (wobei dieser Begriff nicht unproblematisch, da normativ ist), in jedem Fall aber um ein Instrument einer unterdrückten Gruppe. Der Nationalismus eignet sich insofern gut, da er in der politischen Selbstbestimmung – Schaffung eines eigenen Staates oder einer ähnlichen Institution - die Selbstentfaltung der „Volksgemeinschaft“ sieht. Mit der Umsetzung der Autonomie wurde dieses Konzept obsolet, da das Ziel zum Großteil erreicht war (die Süd-Tiroler Freiheit knüpft genau an diesem Punkt an und hat erfolgreich diesen „Befreiungsnationalismus“ – der im Grunde ein Befreiungsmythos ist – reaktiviert). Dies führte zu einer Diskursverschiebung: Da die ethnische Differenzierung ja durch diskursive Bedeutungskonstruktionen produziert wird - "die Deutschen" und "die Italiener" sind ja keine natürliche Einheit, sondern Produkt eines kulturellen Prozesses -, reproduziert sich der ethnische Konflikt in Diskursen. Die offene Italiener*innenfeindschaft hat in den letzten Jahren in dem Maße abgenommen, wie die Bedeutung der ethnischen Trennung für die Politik sank (es wäre noch zu untersuchen, ob und wie sich dieser Wandel bei den unterschiedlichen sozialen Gruppen vollzogen hat). Die Erkenntnis, dass diese Form von Nationalismus in Südtirol als politisches Instrument unbedeutender geworden ist, heißt noch lange nicht, dass er damit verschwindet: Da er darüber hinaus ein umfassendes Weltdeutungs- und Sinnsystem ist, das für viele einen wesentlichen Bezugspunkt ihres Selbst-Bewusstseins darstellt, ist er auch so zählebig. In Südtirol beobachten wir zurzeit eine ethnische Entladung, den Wechsel von Dominanz zu Latenz – unter der Oberfläche existiert er aber als zentrales Denkmuster weiter.

II.

Andererseits - und dies ist nicht ohne den oben beschriebenen Erosionsprozess zu denken - hat sich eine Gegentendenz herausgebildet, welche sich wieder verstärkt der ethnischen Differenzierung bedient. Dies drückt sich im s.g. "Rechtsruck" aus, d.h. dem Erstarken von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und dem deutschnationalen Lager. Dies kann als Reaktion auf den ersten Prozess verstanden werden, wobei sich die ethnische Trennung transformiert hat: Während das ethnische Cleavage in einem gemäßigteren Kleid daherkommt (Italiener*innenfeindlichkeit wird oft über Italienfeindlichkeit zelebriert), hat sich zudem eine neue Konfliktlinie eröffnet, welche entlang der Unterscheidung von „Einheimischen“ und „Ausländern“ verläuft. Im nationalistischen Diskurs verschiebt sich also die Differenzierung zwischen über bestimmte Merkmale konstruierte Gruppen; war zuerst der „Walsche“ der Feind, über den sich die nationale Gemeinschaft definierte, so ist es nun der „Ausländer“ (wobei ersterer deshalb nicht ganz oder gleich verschwindet, sondern in den Hintergrund rückt). Das ethnische Cleavage, das mit Nationalismus einher geht, formt sich so zu einem stärker rassistischen. Erklärt werden kann dies, dass es durch die Schwächung der Ethnizität als Differenzfaktor (d.h. als Faktor zur Bildung der kollektiven Identität) ein neues Anderes bedurfte. Zudem wurde dieses Cleavage auch bewusst aufgebaut, um sich selbst politischen Einfluss zu verschaffen: Der Erfolg der Freiheitlichen geht darauf zurück, dass sie in den beiden dominierenden Diskursen - ethnischer und rassistischer - populäre Positionen vertreten (diese Diskurse entwickeln sich ja nicht von selbst; vielmehr ist die Wechselwirkung zu bedenken: sie werden durch die Gesellschaft geschaffen, wirken gleichzeitig wieder auf diese zurück). Wir können also zwei Phänomene feststellen: Einerseits eine Tendenz hin zur Überwindung der ethnischen Konfliktlinie, andererseits de facto ein verstärkter Rückgriff auf eben diese Differenzkategorien.

III.

Mit dem Bedeutungsverlust des politischen Projekts der SVP, welches sich des Nationalismus bediente, gewannen ökonomische Interessen immer stärker an Gewicht: Südtirol steht nicht außerhalb des kapitalistischen Marktes, sondern suchte in den letzten 30 Jahren eine steigende Anbindung an diesen. Dies machte Herrschaftssysteme wie Nationalismus und Rassismus nicht obsolet, im Gegenteil. Denn paradoxerweise erweist sich diese Widersprüchlichkeit - sofern sie ausbalanciert ist - als optimal für ein kapitalistisches System: „Was wir also vor uns haben, ist ein System, dessen funktionieren auf einer engen Verbindung zwischen Universalismus und Sexismus/Rassismus (jeweils in der richtigen Dosierung) beruht.“ (Immanuel Wallerstein 1990, Rasse Klasse Nation. S.48). Da die Ideologie des Kapitalismus im Grunde universalistisch ist (alle Menschen treten sich als formal gleiche Warenbesitzer*innen gegenüber), stellt sich die Frage, warum dieser dennoch mit Herrschaftssystemen wie Nationalismus, Rassismus oder Sexismus auftritt. Wallerstein führt dies darauf zurück, dass diese gerade in einer Leistungsgesellschaft dazu dienen, systematische Ungleichheit zu legitimieren: „Dank seiner [des Rassismus] Existenz können die Vergütungen für einen Großteil der Arbeiterschaft viel geringer Ausfallen, als es auf der Basis von Verdienst und Leistung zu rechtfertigen wäre.“ (S. 46) Dies gilt ebenso für unbezahlte Hausarbeit als Folge sexistischer Unterdrückung wie auch – um wieder zu Südtirol zu kommen – für die systematische Diskriminierung von Migrant*innen in der Landwirtschaft und der Gastronomie, wo die Löhne zum Teil weit unter denen von Nicht-Migrant*innen liegen. Diese rassistische Ausbeutung (in Abgrenzung zur kapitalistischen, bei der den Arbeiter*innen der Mehrwert abgepresst wird) ist in Südtirol Teil des Systems und zentral für die „Volkswirtschaft“, die auf diese billigen Arbeitskräfte angewiesen ist. Daraus erklärt sich, warum der Landeshauptmann in bester Manier eines ideellen Gesamtkapitalisten gegen die „Ausländerhetze“ aufgetreten ist. Eine Überbetonung des Rassismus wirkt sich dysfunktional auf die Kapitalakkumulation aus, die Balance kommt aus dem Gleichgewicht: „Dieser Widerstand [gegen den Rassismus] geht natürlich von den Opfern aus, ebenso jedoch von wirtschaftlichen Machtstrukturen, die gegen den Rassismus an sich nichts einzuwenden haben, aber Wert darauf legen, daß sein hauptsächliches Ziel – eine ethnisierte und zugleich produktive Arbeiterschaft – nicht in Vergessenheit gerät.“ (S 47) Es zeigt sich also, dass Rassismus nicht nur bei bestimmten politischen Gruppen zu finden ist, sondern den gesellschaftlichen Strukturen selbst inhärent ist. Daraus erklärt sich auch die Funktionalität des Nationalismus für einen kapitalistischen Staat, da dieser universalistische (egalitäre) und rassistische (elitäre) Vorstellungen vereint (ein Volk von gleichen, aber verschieden von anderen). Diese Widersprüchlichkeit wird sich also nicht auflösen, sondern in einem ständigen Konfliktverhältnis weiterbestehen. So können wir schlussfolgern, dass diese Phänomene, die gegenwärtig in Südtirol feststellbar sind, nur eine Richtung angeben - die Geschichte verläuft ja nicht linerar, sonder ist das Resultat von Konflikte. Ein Wiedererstarken des ethnischen Cleavages auf breiter Front ist durchaus möglich, ebenso wie sein Verschwinden – wofür aber die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert werden müssen.

IV.

Sollte sich diese neue Tendenz – die Erosion des ethnischen Cleavages in der Mitte der Gesellschaft - aber fortsetzen, so wird diese Wähler*innenschaft das politische System mittelfristig stark verändern, und hat es ja bereits schon. Parteien sehen sich im Konkurrenzkampf um politische Macht stärker gezwungen, auf diese neue Wähler*innenschaft rücksicht zu nehmen, und sei es nur dass sie zu umstrittenen Themen schweigt. Wen betrifft dies nun? Das ethnische Cleavage spielt heute nur mehr für vier Parteien eine zentrale Rolle: SVP, STF, Freiheitliche und PDL. Die Freiheitlichen befinden sich gerade auf einem Weg in die Mitte, ihre Ideologie ist mit diesen Tendenzen durchaus kompatibel. Die STF fungiert gerade als Vorreiterin von ethnischer Trennung und Nationalismus, sie hat es sich in diesem Wähler*innepool gemütlich gemacht. SVP und PDL werden, sollte sich der Trend fortsetzen, zunehmend unter Druck geraten – vor allem die SVP wird immer stärker in eine Identitätskrise kommen, da sich die gegenwärtige Praxis (formale Trennung bei unterschwelliger Annäherung) so nicht wird fortführen lassen. Und die notwendigen Anpassungen (Öffnung zur italienischen Wähler*innenschaft, Aufgabe des Sammelpartei-Prinzips, Wandel zu einer neokonservativen Partei) sind alles andere als unproblematisch. Der ethnische Friede bleibt daher immer instabil, und bis zu einer aethischen Gesellschaft, in der sich die Individuen nicht über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie definieren (wenn sie sich überhaupt definieren), ist es noch ein weiter Weg.